Vortrag SVP Graubünden vom 16. Juni 2008

(Es gilt das gesprochene Wort)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Vielen Dank, dass ich als Gründungsmitglied der SVP Schweiz und als klarer Gegner einer Parteispaltung hier zu Wort kommen kann. Aufgrund von Reaktionen einzelner Exponenten unserer Partei auf meinen Artikel in der Suedostschweiz zu diesem Thema, zweifelte ich fast, ob hier andere Meinungen überhaupt erwünscht und zugelassen sind.

Aber: Lassen wir das! Ich gliedere meine Ausführungen in drei Teile:

1. Zur Geschichte der SVP Schweiz
2. Gründe, die gegen eine Spaltung der Partei sprechen
3. Persönliche Positionierung

1. Zur Geschichte der SVP Schweiz

Die demokratische Partei Graubünden entsandte Ende der 60er Jahre wie heute zwei National- und einen Ständerat in die Bundesversammlung. Mit dem Aufkommen anderer Parteien, insbesondere der Republikaner, verloren damals die Kleinparteien ihre Vorzugsstellung im Bundesparlament und damit ihren Einfluss.

Im Interesse einer wirkungsvollen Vertretung unseres Kantons in Bern suchte man deshalb damals die Einbindung in eine nationale Bundesratspartei. Mit der Gründung der SVP wollten wir damals nicht nur in die BGB integriert werden, sondern aktiv unser Gedankengut in der schweizerischen Politik besser zum Tragen bringen. Diese Strategie ging weitgehend auf: mit Leon Schlumpf konnten wir sogar erstmals einen Bundesrat stellen.

In den letzten Jahren ist die SVP Schweiz stark gewachsen, stark beeinflusst von der Zürcher SVP um Christoph Blocher. Parteiintern kam es immer wieder zu Richtungskämpfen – moderate Kräfte konnten sich immer weniger durchsetzen. Auch weil sie dafür zu wenig taten.

Die Abwahl von Christoph Blocher hat nun Abspaltungstendenzen ausgelöst. Wie es weiter gehen wird, ist kaum absehbar. Sicher werden die bürgerlichen Kräfte in unserem Land durch die Streitereien eher verlieren als gewinnen.

2. Gründe, die gegen eine Spaltung der Partei sprechen

Mein Artikel in der Suedostschweiz hat in den Schweizer Medien einen grossen Widerhall gefunden. Leider wurde er auf die Aussage, dass ich eine Fusion mit der FdP befürworte, reduziert. Offensichtlich liest man die Dinge nicht sehr genau. Zudem verlieren sich einzelne Journalisten in Spekulationen, wohl in der Meinung, dass man auf jeden Quatsch reagieren müsse. Ich überlasse es Ihnen, diese Art von Journalismus zu würdigen.

Was sind nun meine konkreten Aussagen? Meine Beurteilungen?

1. Ich habe mich immer klar gegen eine Parteispaltung gestellt. Auch unsere Partei hat dies am 23. April getan, als sie neben der Ablehnung eines Ausschlusses unserer Bundesrätin, die Geschäftsleitung beauftragt hat, alles zu unternehmen, um einen Ausschluss zu vermeiden.

Diesem Auftrag ist die Geschäftsleitung nicht nachgekommen. Sie hat zweimal einen Antrag meinerseits abgelehnt, eine Delegation zu bestimmen, die mit unserer Bundesrätin die Möglichkeiten der Verhinderung einer Parteispaltung erörtern soll. Diese Tatsache zeigt, dass es in der Geschäftsleitung Leute gab, welche den Auftrag der Delegierten nicht ernst nahm und denen eine Spaltung am Herzen lag. Entsprechend haben mehr Sitzungen zur Vorbereitung einer Neugründung als zur Verhinderung der Spaltung stattgefunden.

Einmal keimte noch Hoffnung auf, als wir an einer Sitzung in Zürich mit der Schweizerischen Partei die Frage einer allfälligen Sistierung der Parteimitgliedschaft ins Spiel brachten, nachdem sie unsere Bundesrätin immer wieder dahin gehend äusserte, für Kompromisse offen zu sein. Die Sistierung wurde damals übereinstimmend als möglicher Ausweg aus der Krise betrachtet.

Ich habe damals am umgehend unsere Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf über dieses Ergebnis informiert, Herr Nationalrat Spuhler hat ebenfalls leider erfolglos versucht, dieser Variante zum Durchbruch zu verhelfen.

2. Ich meinem Artikel habe ich sodann unmissverständlich festgehalten, dass jene, die eine Spaltung der Partei befürworten sich besser einer andern Partei anschliessen würden, weil diese Spaltung nicht im Interesse unseres Kantons ist. Die Folgen einer Spaltung sind für mich sowohl im Kanton wie auch auf Bundesebene glasklar:

Auf kantonaler Ebene wird sich die Partei, statt aus einer Position der Stärke die Probleme unseres Kantons anzugehen, sich in unnötige Parteistreitereien verlieren. Mit der Konsequenz, dass wir

- Zahlreiche Mandate auf kommunaler Ebene verlieren werden
- Die Grossratsfraktion weiter dezimiert wird
- Unsere Vertretung in der Regierung bei den nächsten Wahlen gewaltig ins Wanken kommt
- Sowohl der Ständeratssitz wie auch die beiden Sitze im Nationalrat nur schwer zu halten sein werden.

Alles, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, wird dadruch in Frage gestellt!

Zudem wird es bei einer Spaltung schwieriger werden, in Bern Bündner Anliegen zum Durchbruch zu bringen. Dazu drei Beispiele:

- Wasserzinsen
- Rhätische Bahn
- Strassen

Zur Lösung dieser Probleme bedarf es der Mobilisierung aller Freunde, aber nicht Parteistreitigkeiten.

3. Schlussbemerkungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Parteispaltung ist aus den dargelegten Gründen falsch, sie schadet einer effizienten Vertretung von Bündner Interessen in Bern. Dies umso mehr als die Strategie unserer bisherigen Partei trotz praktisch identischen Programmen, sich nicht gegen die Linke sondern gegen jene richtet, mit denen man bisher erfolgreich zusammengearbeitet hat.

Ich rufe alle Anwesenden deshalb auf, der Geschäftsleitung nochmals den Auftrag zu geben, alle noch bestehenden Möglichkeiten – auch wenn diese klein sind – zu unternehmen, um die definitive Parteisspaltung zu vermeiden. Nur ein klarer Entscheid von Ihnen kann vielleicht die Beteiligten noch auf einen vernünftigen Kompromiss hin bewegen.

Sollten dieser Weg nicht zum Ziel führen, habe ich nicht im Sinn, mich an den sich abzeichnenden Parteistreitigkeiten zu beteiligen, nicht zuletzt auch in meiner jetzigen Funktion als Präsident des Ständerates. Das heisst, ich würde zumindest vorübergehend keiner Partei angehören.

Ich werde in Bern dabei eingehend prüfen, wie ich Bündner Anliegen weiterhin effizient vertreten kann. Dazu werde ich mir alle Optionen offen halten. Die peinlichen und bisher erfolglosen Bemühungen der Abspaltungswilligen in Bern fünf Leute zusammen zu bringen, um eine Fraktion zu bilden, zeigen mir, dass die Abspaltung nicht zielführend sein kann.

Ich werde vorläufig als Parteiloser weiterhin in der SVP-Ständeratsgruppe mitarbeiten, weil wir seit über 10 Jahren ein erfreulich kollegiales Verhältnis pflegen und weil ich in diesem Kreis für meine Anliegen immer grosse Unterstützung fand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich bedaure die heutige Situation ausserordentlich. Sie haben es heute in der Hand, daran noch etwas zu ändern!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.